Wahlordnung der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen

Wahlordnung

der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer

Bremen

zur Wahl des Vorstands der Rechtsanwaltskammer und der Mitglieder der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer vom 06. März 2019

 

Die Mitgliederversammlung der Hanseatischen Rechtsanwaltsanwaltskammer Bremen hat am 6. März 2019 gemäß § 64 Abs. 2, § 191b der Bundesrechtsanwaltsordnung sowie § 12 der Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer folgende Wahlordnung beschlossen:

 

§ 1

Grundzüge

 

(1) Die Mitglieder des Vorstands und die Vertreter in der Satzungsversammlung werden von den Kammermitgliedern in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. Ob die Wahl durch Briefwahl oder elektronisch erfolgt, beschließt der Wahlausschuss.

 

(2) Die Kammermitglieder können ihr Wahlrecht nur persönlich ausüben.

 

(3) Alle Veröffentlichungen und Bekanntmachungen zu den Wahlen erfolgen über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) und die Website der Rechtsanwaltskammer, es sei denn, die Wahlordnung bestimmt nachfolgend etwas anderes. Wurde für einen Wahlberechtigten kein beA eingerichtet oder ist die Versendung über das beA technisch nicht möglich, so erfolgt die Mitteilung mit einfachem Brief.

 

§ 2

Wahlausschuss

 

(1) Der Wahlausschuss wird vom Kammervorstand mit der Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder gewählt.

 

(2) Der Wahlausschuss besteht aus drei Mitgliedern. Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu wählen, der das Mitglied im Falle der Abwesenheit vertritt.

 

(3) Der Wahlausschuss wählt aus seiner Mitte den Wahlleiter als Vorsitzenden und einen Stellvertreter.

 

(4) Der Wahlausschuss entscheidet in nichtöffentlicher Sitzung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Wahlleiters, bei dessen Abwesenheit die Stimme seines Stellvertreters den Ausschlag. In Eilfällen darf der Wahlausschuss seine Beschlüsse auch in Textform (einschließlich Telefax und e-mail) fassen, wenn alle Mitglieder des Wahlausschusses einverstanden sind.

 

(5) Der Wahlausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder, darunter der Wahlleiter oder sein Stellvertreter, anwesend sind.

 

(6) Die Kandidatur bei der Wahl schließt die Mitgliedschaft im Wahlausschuss aus.

 

(7) Die Mitglieder des Wahlausschusses sind zur Verschwiegenheit verpflichtet (§ 76 BRAO).

 

(8) Der Wahlausschuss hat seinen Sitz in der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer.

 

§ 3

Aufgaben des Wahlausschusses

 

(1) Der Wahlausschuss stellt das Wählerverzeichnis auf, bestimmt die Dauer seiner Auslegung, veranlasst die erste Wahlbekanntmachung (§ 4), entscheidet über Einsprüche von Wahlberechtigten gegen das Wählerverzeichnis und schließt danach das Wählerverzeichnis.

 

(2) Der Wahlausschuss bestimmt Beginn und Ende der Wahlvorschlagsfrist (erster und letzter Zeitpunkt für die Einreichung

der Wahlvorschläge), die nicht weniger als vier Wochen betragen soll,entscheidet über die Zulassung der Wahlvorschläge und veröffentlicht sie durch die zweite Wahlbekanntmachung (§ 10).

 

(3) Der Wahlausschuss bestimmt Beginn und Ende der Wahlfrist (erster und letzter Zeitpunkt der Stimmabgabe nach Tag und

Uhrzeit), die nicht weniger als zwei Wochen betragen soll.

 

(4) Der Wahlausschuss entwirft die Wahlunterlagen, lässt sie herstellen und versenden; er kann Formblätter für die Wahlvorschläge zur Verfügung stellen.

 

(5) Der Wahlausschuss organisiert die Durchführung der Wahl und leitet sie; er entscheidet über die Gültigkeit der Stimmabgabe und stellt das Wahlergebnis fest. Er veranlasst die dritte Wahlbekanntmachung (§ 20).

 

(6) Der Wahlausschuss darf zur Durchführung seiner Aufgaben die Einrichtungen der Rechtsanwaltskammer und, im Einvernehmen mit dem Präsidenten, Mitarbeiter der Rechtsanwaltskammer als Wahlhelfer in Anspruch nehmen. Diese werden durch den Wahlleiter zur Verschwiegenheit verpflichtet.

 

§ 4

Erste Wahlbekanntmachung

 

Die erste Wahlbekanntmachung enthält

 

a) Ort, Dauer und Zeiten der Auslegung des Wählerverzeichnisses (§ 6 Abs. 1) und Angaben zu den Geschäftszeiten der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer

b) die Frist für den Einspruch wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses,

c) die Aufforderung an die Wahlberechtigten, Wahlvorschläge einzureichen, sowie die für die Einreichung geltende Form und Frist (§ 9),

d) die Anzahl der jeweils zu wählenden Mitglieder und

e) einen Hinweis aufdie Wahlfrist

 

§ 5

Wählerverzeichnis

 

(1) In das Wählerverzeichnis sind die Wahlberechtigten mit Familiennamen, Vornamen, Anschrift der Zulassungskanzlei

und Mitgliedsnummer in alphabetischer Reihenfolge aufzunehmen.

 

(2) Nach Beginn der Auslegungsfrist sind Änderungen des Wählerverzeichnisses nur noch auf rechtzeitigen Einspruch hin

zulässig (§ 7). Offensichtliche Unrichtigkeiten des Wählerverzeichnisses darf der Wahlleiter durch Änderungen beheben, soweit sie nicht Gegenstand eines Einspruchsverfahrens sind. Änderungen sind zu dokumentieren.

 

§ 6

Auslegung des Wählerverzeichnisses

 

(1) Das Wählerverzeichnis wird in der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer während der üblichen Geschäftszeiten

zur persönlichen Einsicht durch die Wahlberechtigten zwei Wochen lang ausgelegt.

 

(2) Das Wählerverzeichnis darf während der Auslegungszeiten nicht aus der Geschäftsstelle entfernt werden. Nach Dienstschluss ist es sorgfältig zu verschließen.

 

(3) Eintragungen durch die Wahlberechtigten sind unzulässig.

 

§ 7

Einspruch gegen das Wählerverzeichnis

 

(1) Jeder Wahlberechtigte kann Einspruch gegen das Wählerverzeichnis oder wegen Fehlern der ordnungsgemäßen Auslegung oder Behinderung bei der Einsichtnahme einlegen. Der Einspruch muss schriftlich, über das besondere elektronische

Anwaltspostfach oder über einen anderen sicheren Übermittlungsweg beim Wahlausschuss eingelegt werden und bis eine Woche nach Ende der Auslegungsfrist bei der Geschäftsstelle der Kammer eingegangen sein.

 

(2) Der Wahlausschuss entscheidet umgehend, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Ende der Auslegungsfrist, über den Einspruch. Richtet sich der Einspruch gegen die Eintragung eines anderen, so muss dieser vor der Entscheidung gehört

werden. Ist der Einspruch begründet, so ist das Wählerverzeichnis zu berichtigen. Die Entscheidung ist dem Einspruchsführer und dem Betroffenen unverzüglich mitzuteilen. Sie ist für die Durchführung der Wahl endgültig.

 

§ 8

Feststellung des Wählerverzeichnisses

 

(1) Der Wahlausschuss stellt drei Wochen vor Beginn der Wahlfrist das Wählerverzeichnis fest. Erhält der Wahlausschuss

vorher Kenntnis davon, dass ein im Wählerverzeichnis aufgeführtes Kammermitglied die Mitgliedschaft verloren hat oder eine nicht aufgeführte Person die Mitgliedschaft erworben hat, ist dem durch Streichung oder Hinzufügung im Wählerverzeichnis Rechnung zu tragen.

 

(2) Offensichtliche Unrichtigkeiten in dem nach Absatz 1 festgestellten Wählerverzeichnis darf der Wahlleiter jederzeit

beheben.

 

§ 9

Wahlvorschläge

 

(1) Jedes im Wählerverzeichnis eingetragene Kammermitglied ist berechtigt, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen sowie der besonderen Vorschriften in §§ 23 und 24 Wahlvorschläge einzureichen oder zu unterstützen.

 

(2) Wahlvorschläge einschließlich der erforderlichen Unterstützungserklärungen müssen innerhalb der Wahlvorschlagsfrist (§ 3 Abs. 2) schriftlich bei der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer eingereicht werden. Der Eingang ist durch einen Wahlhelfer zu dokumentieren und an den Wahlleiter zu übermitteln.

 

(3) Die Wahlvorschläge müssen den Familiennamen, mindestens einen Vornamen und die Anschrift der Zulassungskanzlei des vorgeschlagenen Bewerbers enthalten. Die Unterstützungserklärung zu einem Wahlvorschlag muss Vor- und Familiennamen sowie die Anschrift der Zulassungskanzlei der Unterstützer eindeutig erkennen lassen.

 

(4) Jedes Kammermitglied darf mehrere Wahlvorschläge unterstützen und sich selbst zur Wahl vorschlagen.

 

(5) Vorgeschlagen werden oder kandidieren darf nur, wer wählbar ist. Die Wählbarkeit richtet sich nach der Bundesrechtsanwaltsordnung (§§ 65, 66 BRAO).

 

(6) Sofern sich der Bewerber nicht selbst zur Wahl vorgeschlagen hat, ist dem Wahlvorschlag eine von ihm unterschriebene

Einverständniserklärung beizufügen. Der Bewerber hat weiterhin zu erklären, dass ihm Umstände, die seine Wählbarkeit ausschließen, nicht bekannt sind.

 

(7) Sowohl bei der Abgabe von Wahlvorschlägen und Unterstützungserklärungen als auch bei der Einverständniserklärung ist eine Vertretung ausgeschlossen.

 

§ 10

Prüfung, Zulassung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge

(zweite Wahlbekanntmachung)

 

(1) Der Wahlausschuss prüft, ob die Wahlvorschläge rechtzeitig eingegangen und den Vorgaben dieser Wahlordnung

entsprechen.

 

(2) Über die Zulassung der Wahlvorschläge entscheidet der Wahlausschuss unverzüglich nach Ablauf der Wahlvorschlagsfrist

(§ 3 Abs. 2). Die Entscheidung über die Zulassung ist den Bewerbern unverzüglich bekanntzugeben.

 

(3) Ungültig sind Wahlvorschläge, die den §§ 65 und 66 BRAO sowie den Vorschriften dieser Wahlordnung nicht entsprechen.

 

(4) Nach Abschluss der Prüfung hat der Wahlausschuss den Kammermitgliedern die Namen der zur Wahl zugelassenen

Bewerber bis spätestens zum 14. Tag vor Beginn der Wahlfrist durch die zweite Wahlbekanntmachung in alphabetischer Reihenfolge mitzuteilen; eine Veröffentlichung auf der Website der Rechtsanwaltskammer ist hierfür ausreichend (§ 1 Abs. 3 Satz 1).

 

§ 11

Wahlunterlagen

 

(1) Nach Bekanntgabe der zur Wahl zugelassenen Bewerber werden die Wahlunterlagen nach Anweisung des Wahlausschusses gefertigt.

 

(2) Der Stimmzettel enthält Vor- und Familiennamen der zugelassenen Bewerber in alphabetischer Reihenfolge nach dem

Familiennamen sowie die Anschrift der Zulassungskanzlei.

 

(3) Bei Briefwahl bestehen die Abstimmungsunterlagen zudem aus

a) einem verschließbaren Stimmzettelumschlag mit Aufdruck (§§ 23, 24),

b) einem verschließbaren Wahlbriefumschlag mit Aufdruck (Wahlbrief) als an den Wahlausschuss adressiertem Rücksendeumschlag (§§ 23, 24).

 

§ 12

Stimmabgabe bei der Briefwahl

 

(1) Hat der Wahlausschuss Briefwahl beschlossen, erfolgt die Stimmabgabe nach Maßgabe nachfolgender Vorschriften.

 

(2) Den Wahlberechtigten werden bis spätestens zum 14. Tag vor Beginn der Wahlfrist die Abstimmungsunterlagen mit

einfachem Brief übermittelt. Der Wahlausschuss teilt dabei die Wahlfrist mit.

 

(3) Die Wähler können ihre Stimme bereits vor Beginn der Wahlfrist abgeben.

 

(4) Der Wahlbrief mit verschlossenem Stimmzettelumschlag, in dem sich der Stimmzettel befindet, muss bis zum Ende

der Wahlfrist bei dem Wahlausschuss eingegangen sein.

 

§ 13

Ermittlung des Wahlergebnisses bei Briefwahl

 

(1) Die beauftragten Wahlhelfer versehen die bei der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer eingehenden Wahlbriefe mit

einem Eingangsstempel und tragen in einer Eingangsliste die Zahl der eingegangenen Rücksendeumschläge ein. Die Eingangsliste wird Anlage zum Protokoll der Wahl.

 

(2) Unverzüglich nach Ablauf der Wahlfrist stellt der Wahlausschuss die Gesamtzahl der eingegangenen Wahlbriefe fest,

öffnet diese und prüft die Wahlberechtigung des Absenders, indem er die Mitgliedsnummer des beigefügten Wahlausweises mit der Nummer des Wählerverzeichnisses vergleicht.

 

(3) Verspätet eingegangene Wahlbriefe sind mit einem Vermerk über den Zeitpunkt ihres Eingangs ungeöffnet zu den

Wahlunterlagen zu nehmen. Sie gelten als nicht abgegebene Stimme.

 

(4) Sofern

a) der Rücksendeumschlag einen Stimmzettel enthält, der nicht in einen verschlossenen Stimmzettelumschlag eingelegt wurde, wobei eine nicht fest verklebte oder nur eingeschobene Klappe des Stimmzettelumschlags als verschlossen gilt, oder

b) schwere Verstöße gegen die Wahlordnung erkennbar sind,

 

wird der Wahlbrief mit Beanstandungsvermerk einschließlich seines Inhalts zu den Wahlunterlagen genommen. Die Stimme ist ungültig.

 

(5) Der dem Wahlbrief entnommene Stimmzettelumschlag wird in eine Urne gelegt.

 

(6) Sofern

a) ein Stimmzettel keine oder mehr Wahlkreuze enthält, als Bewerber zu wählen sind,

b) ein Stimmzettel einen Zusatz oder Vorbehalt enthält,

c) ein Stimmzettel so stark beschädigt ist, dass er den Willen des Wahlberechtigten nicht mehr erkennen lässt,

d) ein Stimmzettelumschlag mehrere Stimmzettel enthält, oder

e) sonstige schwere Verstöße gegen die Wahlordnung erkennbar sind,

 

ist die Stimme ungültig.

 

(7) Über die Gültigkeit oder Ungültigkeit abgegebener Stimmen entscheidet der Wahlausschuss. In dem Protokoll der Wahl

ist die Ungültigkeit einer Stimme stichwortartig zu begründen.

 

(8) Nach Prüfung der Gültigkeit der Stimmzettel stellt der Wahlausschuss die Anzahl der gültigen Stimmzettel fest. Danach werden die auf jeden Bewerber entfallenden Stimmen gezählt.

 

(9) Der Wahlausschuss stellt das Wahlergebnis fest.

 

§ 14

Stimmabgabe bei der elektronischen Wahl

 

(1) Den Wahlberechtigten werden bis spätestens zum 14. Tag vor Beginn der Wahlfrist die Hinweise zur Durchführung der Wahl, die Zugangsdaten (Identifikationsnummer) sowie die Informationen zur Nutzung des Online-Wahlportals (Wahlschreiben) über das beA übermittelt. Wurde für einen Wahlberechtigten kein beA eingerichtet oder ist die Versendung über das beA technisch nicht möglich, so erfolgt die Mitteilung mit einfachem Brief.

 

(2) Die Wahl erfolgt durch Aufruf des elektronischen Stimmzettels an einem Computer und Stimmabgabe. Hierzu hat sich der Wahlberechtigte im Online-Wahlportal mit Hilfe der übersandten Zugangsdaten zu authentifizieren. Der elektronische Stimmzettel ist entsprechend der im Wahlschreiben und im Online-Wahlportal enthaltenen Anleitung elektronisch auszufüllen und abzusenden. Dabei hat das verwendete elektronische Wahlsystem zu gewährleisten, dass eine mehrfache Stimmabgabe ausgeschlossen ist und die Wahlberechtigten ihre Stimmen bis zur endgültigen Stimmabgabe korrigieren oder die Wahl abbrechen können.

 

(3) Die Speicherung der eingehenden Stimmen darf nur anonymisiert erfolgen. Ferner darf die Reihenfolge des Stimmeingangs

nicht nachvollzogen werden können. Für den Wahlberechtigten muss jederzeit erkennbar sein, wann ein Absenden und Übermitteln der Stimme erfolgt. Ein Absenden der Stimme ist erst auf der Grundlage einer elektronischen Bestätigung durch den Wahlberechtigten zu ermöglichen. Ihm muss eine erfolgreich durchgeführte Stimmabgabe angezeigt werden. Mit dem Hinweis über die erfolgreiche Stimmabgabe gilt die Stimmabgabe als vollzogen.

 

(4) Es muss ausgeschlossen sein, dass das elektronische Wahlsystem die Stimmen des Wahlberechtigten auf dem von ihm

verwendeten Computer speichert. Zudem muss gewährleistet sein, dass Veränderungen der Stimmabgabe durch Dritte ausgeschlossen sind. Zum Schutze der Geheimhaltung muss der elektronische Stimmzettel nach erfolgter Stimmabgabe unverzüglich ausgeblendet werden. Das elektronische Wahlsystem darf keinen Ausdruck abgegebener Stimmen auf Papier zulassen.

 

(5) Die Speicherung der abgegebenen Stimmen in der elektronischen Wahlurne muss nach dem Zufallsprinzip erfolgen. Es darf

keine Protokollierung der Anmeldung im elektronischen Wahlsystem, der abgegebenen Stimmen, der IP-Adressen sowie personenbezogener Daten erfolgen.

 

§ 15

Beginn und Ende der elektronischen Wahl

 

(1) Beginn und Ende der elektronischen Wahl erfolgen durch Autorisierung des Wahlleiters in Gegenwart eines weiteren

Mitglieds des Wahlausschusses. Ausschließlich der Wahlleiter sowie ein weiteres Mitglied des Wahlausschusses dürfen über die zur Autorisierung von Beginn und Ende der elektronischen Wahl erforderlichen Zugangsdaten verfügen.

 

(2) Beginn und Ende der Wahlfrist richten sich nach § 3 Abs. 3.

 

§ 16

Störung der elektronischen Wahl

 

(1) Ist den Wahlberechtigten die elektronische Stimmabgabe während des Wahlzeitraums aus von der Rechtsanwaltskammer zu vertretenden technischen Gründen unmöglich, kann der Wahlleiter im Einvernehmen mit dem Wahlausschuss den Wahlzeitraum verlängern. Die Verlängerung wird abweichend von § 1 Abs. 3 auf der Website der Rechtsanwaltskammer bekannt gegeben.

 

(2) Werden während der elektronischen Wahl Störungen bekannt, bei denen ein vorzeitiges Bekanntwerden oder Löschen bereits abgegebener Stimmen oder eine Stimmenmanipulation ausgeschlossen ist, kann der Wahlausschuss die Behebung der Störung veranlassen und die Wahl fortsetzen. Sollten die vorgenannten Gefahren jedoch bestehen, ist die Wahl ohne Auszählung der Stimmen abzubrechen. Der Wahlleiter muss dann gemeinsam mit dem Wahlausschuss über das weitere Verfahren entscheiden.

 

(3) Störungen sowie deren Ursachen, Auswirkungen, Intensität und Dauer sind im Protokoll der Wahl zu vermerken. Die Wahlberechtigten sind über eine Unterbrechung oder einen Wahlabbruch und die vom Wahlausschuss in diesem Zusammenhang beschlossenen Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten.

 

§ 17

Technische Anforderungen an das elektronische Wahlsystem

 

(1) Das verwendete elektronische Wahlsystem muss aktuellen technischen Standards, insbesondere den entsprechenden

Sicherheitsanforderungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), entsprechen. Das gewählte System hat durch geeignete technische Maßnahmen zu gewährleisten, dass bei einem Ausfall oder der Störung eines Servers oder eines Serverbereiches keine Stimmen unwiederbringlich verloren gehen.

 

(2) Zum Schutze der Geheimhaltung muss die elektronische Wahl auf Grundlage einer Anonymisierung der Wahlberechtigten

durch Wahlnummern durchgeführt werden. Dadurch muss sichergestellt sein, dass eine Rückführbarkeit von Stimmabgaben auf einzelne Mitglieder über die Zugangsdaten für die elektronische Wahl ausgeschlossen ist.

 

(3) Die zur Durchführung der elektronischen Wahl eingesetzten Wahlserver müssen vor Angriffen von außen geschützt sein,

insbesondere muss sichergestellt sein, dass nur autorisierte Personen Zugriff nehmen können. Als solche autorisierten Zugriffe sind vor allem die Überprüfung der Stimmberechtigung, die Speicherung der Stimmabgabe der Wahlberechtigten sowie die Registrierung der Stimmabgabe (Wahldaten) anzusehen. Auf den Inhalt der Stimme darf keine Zugriffsmöglichkeit bestehen.

 

(4) Die Übertragungsverfahren der Wahldaten sind vor Ausspäh-, Entschlüsselungs- und Änderungsversuchen zu schützen. Die Datenübermittlung muss verschlüsselt erfolgen. Ferner sind die Übertragungswege zur Prüfung der Wahlberechtigung, zur Registrierung der Stimmabgabe im Wählerverzeichnis sowie zur Stimmabgabe so voneinander zu trennen, dass eine Zuordnung von abgegeben Stimmen zu einzelnen Wahlberechtigten dauerhaft unmöglich ist. Gleiches gilt für die Verarbeitung der Wahldaten.

 

(5) Der Wahlausschuss muss sich die Erfüllung der technischen Anforderungen durch geeignete Unterlagen des Anbieters eines elektronischen Wahlsystems nachweisen lassen. Externe Dienstleister sind auf die Einhaltung der an das elektronische Wahlsystem nach dieser Satzung gestellten Anforderungen zu verpflichten.

 

§ 18

Ermittlung des Wahlergebnisses bei elektronischer Wahl

 

(1) Für die Administration der Wahlserver und insbesondere für die Auszählung und Archivierung der Wahl ist der Wahlleiter zusammen mit dem Wahlausschuss zuständig. Es müssen durch das elektronische Wahlsystem technische Möglichkeiten zur Verfügung stehen, die den Auszählungsprozess für jeden Wahlberechtigten reproduzierbar machen können. Dafür sind alle Datensätze der elektronischen Wahl in geeigneter Weise zu speichern.

 

(2) Bei Zweifeln über die Gültigkeit einer Stimmabgabe entscheidet der Wahlausschuss.

 

§ 19

Wahlergebnis

 

Gewählt sind diejenigen Bewerber, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das

vom Wahlleiter zu ziehende Los.

 

§ 20

Bekanntmachung des Wahlergebnisses

(Dritte Wahlbekanntmachung)

 

(1) Der Wahlleiter gibt das Wahlergebnis unverzüglich nach der Feststellung durch Veröffentlichung auf der Website der

Rechtsanwaltskammer bekannt.

 

(2) Der Wahlleiter fordert die Gewählten durch eingeschriebenen Brief oder über das beA auf, sich binnen einer Woche über Annahme oder Ablehnung der Wahl schriftlich zu erklären. Wird die Wahl von dem Gewählten nicht binnen einer Woche nach Absendung der Mitteilung aus wichtigem Grund gegenüber dem Wahlleiter schriftlich abgelehnt, gilt sie als angenommen. Die Annahme kann bereits im Vorfeld erklärt werden.

 

(3) Lehnt ein Gewählter seine Wahl ab, ist an seiner Stelle derjenige Bewerber gewählt, der die nächsthöhere Stimmenzahl

auf sich vereinigt.

  

§ 21

Wahlanfechtung

 

Die Wahl kann binnen eines Monats nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses in der dritten Wahlbekanntmachung schriftlich angefochten werden. Die Frist beginnt mit dem 3. Tag nach der Veröffentlichung. § 112f BRAO gilt entsprechend. Eine Wahlanfechtung hat keine aufschiebende Wirkung. Eine Wahlanfechtung kann nur darauf gestützt werden, dass gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und die Möglichkeit besteht, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis beeinflusst worden ist.

 

Über die Wahlanfechtung entscheidet der Wahlausschuss. Die Entscheidung des Wahlausschusses ist mit Rechtsmittelbelehrung durch förmlich zugestellten Brief dem Anfechtenden und demjenigen mitzuteilen, dessen Wahl für ungültig erklärt worden ist.

 

§ 22

Aufbewahrung der Wahlunterlagen

 

Die Wahlunterlagen (Wählerverzeichnis, Wahlvorschläge, Protokolle, Belegstücke der Wahlbekanntmachung, elektronische Dokumentationen und sonstige wahlbezogene Unterlagen) sind nach Beendigung der Wahl zu versiegeln und bei der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer bis zum Ende der Wahlperiode aufzubewahren.

 

§ 23

Besondere Bestimmungen zur Wahl des Kammervorstands

 

(1) Die Wahl erfolgt getrennt für die Wahlbereiche

 

a)Amtsgerichtsbezirke Bremen und Bremen-Blumenthal sowie

b) Amtsgerichtsbezirk Bremerhaven.

 

Maßgebend ist die Anschrift der Zulassungskanzlei.

 

(2) Ein Wahlvorschlag (§ 9) muss von mindestens drei wahlberechtigten Kammermitgliedern unterzeichnet sein.

 

(3) Es dürfen von einem Wahlberechtigten nur so viele Wahlvorschläge eingereicht oder unterstützt werden, wie in dem jeweiligen Wahlbereich Vorstandsmitglieder zur Wahl stehen. Hat ein Wahlberechtigter mehr Wahlvorschläge eingereicht oder unterstützt als Mitglieder nach Maßgabe von § 4 lit. d) zu wählen sind, werden sämtliche von ihm abgegebenen oder unterstützten Wahlvorschläge gestrichen. Hierauf ist in der ersten Wahlbekanntmachung besonders hinzuweisen.

 

(4) Jeder Wahlberechtigte hat nur so viele Stimmen, wie für seinen Wahlbereich Vorstandsmitglieder zu wählen sind; gibt er mehr Stimmen ab, ist seine Stimmabgabe ungültig. Einem Bewerber kann nicht mehr als eine Stimme gegeben werden.

 

(5) Zu den Wahlunterlagen (§ 11 Abs. 3) gehören

a) ein verschließbarer Stimmzettelumschlag mit dem Aufdruck „Stimmzettel zur Wahl des

Vorstands der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen“,

b) ein an den Wahlausschuss adressierter Rücksendeumschlag (Wahlbrief) mit der Angabe

„Wahl zum Kammervorstand".

 

(6) Gibt es bei Ablehnung einer Wahl (§ 20 Abs. 3) oder wegen Ausscheidens aus dem Vorstand (§ 69 Abs. 3 BRAO) keinen Bewerber mit einer nächsthohen Stimmenzahl, entscheidet die Kammerversammlung, ob eine Nachwahl durchgeführt werden soll (§ 69 Abs. 3 BRAO).

 

§ 24

Besondere Bestimmungen zur Wahl der Mitglieder der Satzungsversammlung

 

(1) Ein Wahlvorschlag (§ 9) muss von mindestens zehn wahlberechtigten Kammermitgliedern unterzeichnet sein (§ 191b Abs. 2 S. 3 BRAO).

 

(2) Jeder Wahlberechtigte hat nur so viele Stimmen, wie Mitglieder zu wählen sind; gibt er mehr Stimmen ab, ist seine Stimmabgabe ungültig. Einem Bewerber kann nicht mehr als eine Stimme gegeben werden.

 

(3) Bei Briefwahl gehört zu den Wahlunterlagen (§ 11 Abs. 3)

a) der verschließbare Stimmzettelumschlag mit dem Aufdruck „Stimmzettelumschlag zur Wahl der Mitglieder in der Satzungsversammlung“,

b) der an den Wahlausschuss adressierte Rücksendeumschlag (Wahlbrief) mit der Angabe „Wahl der Mitglieder der Satzungsversammlung".

 

§ 25

Inkrafttreten

 

Diese Wahlordnung tritt am 01.07.2019 in Kraft. Zugleich tritt die Wahlordnung für die Wahl der stimmberechtigten Mitglieder der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen in der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer vom 2. November 1994 außer Kraft.

 

Ausgefertigt Bremen, den 12.03.2019

 

 

Büsing

Präsident