Regelwerk der Hanseatischen RAK Bremen

Geschäftsordnung der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen

 

beschlossen auf der Kammerversammlung am 2. November 1994, veröffentlicht im Kammerrundschreiben

vom 11. November 1994; geändert durch Beschluss der Kammerversammlung vom 06. März 2019

 

Allgemeines

 

§ 1

 

Die innerhalb des Bezirks des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen zugelassenen Rechtsanwälte bilden die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Bremen. Sie hat ihren Sitz in Bremen.

 

§ 2

 

Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Januar bis 31. Dezember.

 

Geschäftsordnung der Kammer

 

§ 3

(1) Die ordentliche Kammerversammlung findet in der Regel im ersten Quartal eines jeden Jahres statt.

 

(2) Eine außerordentliche Kammerversammlung muss stattfinden, wenn 1/10 der Mitglieder unter Angabe des zu behandelnden Gegenstandes schriftlich darauf antragen.

 

(3) Die Kammerversammlungen finden in Bremen statt. Sie sind nicht öffentlich, jedoch können durch Beschluss des Vorstandes Gäste eingeführt werden.+

 

§ 4

 

Die Versammlungen der Kammer werden vom Präsidenten oder seinem Vertreter schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 2 Wochen einberufen. In dringenden Fällen kann die Frist kürzer bemessen werden.

 

§ 5

 

Die Kammerversammlung ist beschlussunfähig, wenn weniger als 30 Mitglieder anwesend sind und die Beschlussfähigkeit vor der Abstimmung angezweifelt worden ist. In diesem Fall ist eine neue Kammerversammlung einzuberufen. Diese Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig.

 

§ 6

 

Den Vorsitz in der Kammerversammlung führt der Präsident. Er eröffnet und schließt die Versammlung. Im Verhinderungsfalle wird der Präsident durch ein Mitglied des Präsidiums in der Reihenfolge

 

Vizepräsident

Schriftführer

Schatzmeister

 

vertreten. Sind sämtliche Mitglieder des Präsidiums verhindert, führt den Vorsitz das an Lebensjahren älteste anwesende Mitglied des Vorstandes der Kammer. Ist der gesamte Vorstand verhindert, so führt das an Lebensjahren älteste anwesende Mitglied der Kammer den Vorsitz. Der Vorsitzende erteilt das Wort. Er ist berechtigt, einen Redner auf den Gegenstand der Verhandlung hinzuweisen, ihn zur Ordnung zu rufen und bei Erfolglosigkeit eines zweiten Ordnungsrufes ihm das Wort zu

entziehen. Gegen diese Ordnungsrufe und die Entziehung des Wortes steht dem Betroffenen der Einspruch zu. Über den Einspruch entscheidet alsbald die Versammlung ohne Erörterung.

 

§ 7

 

Anträge, die in der Kammerversammlung zu einem Gegenstand der Tagesordnung gestellt werden sollen, müssen dem Vorsitzenden schriftlich vorgelegt werden. Der Vorstand ist berechtigt, für jeden Gegenstand der Tagesordnung Berichterstatter zu bestimmen. Diese Berichterstatter erhalten das Wort sowohl zu Anfang als auch nach Schluss der Erörterung. Bei Gegenständen, die gemäß § 85 Absatz 2 BRAO auf die Tagesordnung gesetzt worden sind, muss auf Verlangen einem der Antragsteller das Wort sowohl zu Anfang als auch nach Schluss der Erörterung erteilt werden.

 

§ 8

 

Die Versammlung kann jederzeit den Schluss der Erörterung beschließen. Die Beschlussfassung erfolgt auf Antrag und ohne

Erörterung.

 

§ 9

 

Der Vorsitzende stellt die zur Abstimmung zu bringenden Fragen. Werden Zweifel erhoben, so entscheidet hierüber die

Versammlung. Der Vorsitzende bestimmt die Art der Abstimmung. Er kann namentliche Abstimmung anordnen, wenn sich Zweifel über die Zählung der Stimmen ergeben. Das Stimm- und Wahlrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.

 

Auf Antrag von mindestens 10 anwesenden Kammermitgliedern muss eine geheime Abstimmung erfolgen.

 

§ 10

 

Über den Verlauf der Kammerversammlung wird ein Protokoll aufgenommen, das von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 

Vorstand der Kammer

 

§ 11

 

Der Vorstand der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen besteht aus 14 Kammermitgliedern, von denen 12 den

Amtsgerichtsbezirken Bremen und Bremen-Blumenthal, 2 dem Amtsgerichtsbezirk Bremerhaven angehören.

Der Vorstand ist berechtigt, gemäß § 77 BRAO Abteilungen zur selbständigen Führung von Vorstandsgeschäften zu bilden.

 

Wahlen

 

§ 12

 

Die Wahlen der Mitglieder des Vorstands der Rechtsanwaltskammer (§ 64 BRAO) sowie der stimmberechtigten Mitglieder in der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer (§ 191b BRAO) werden durch von der Kammerversammlung zu beschließende Wahlordnungen – gegebenenfalls auch zusammengefasst – geregelt.

 

Inkrafttreten

 

§ 13

 

(1) Veröffentlichungen erfolgen durch Rundschreiben. Wenn nichts anderes bestimmt ist, erfolgt das Inkrafttreten am Tag nach der Veröffentlichung.

 

(2) Diese Neufassung tritt am 1. April 2019 in Kraft.

 

Ausgefertigt

Bremen, den 12.03.2019

 

Büsing

Präsident