Regelwerk der Hanseatischen RAK Bremen

Geschäftsordnung der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen

- 2. November 1994-

 

(beschlossen auf der Kammerversammlung am 2. November 1994, veröffentlicht im Kammerrundschreiben vom 11. November 1994)

 

Allgemeines


§1

Die innerhalb des Bezirks des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen zugelassenen Rechtsanwälte bilden die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Bremen. Sie hat ihren Sitz in Bremen.


§2

Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Januar bis 31. Dezember.


Geschäftsordnung der Kammer


§3

(1) Die ordentliche Kammerversammlung findet in der Regel im ersten Quartal eines jeden Jahres statt.

 

(2) Eine außerordentliche Kammerversammlung muß stattfinden, wenn 1/10 der Mitglieder unter Angabe des zu behandelnden Gegenstandes schriftlich darauf antragen.

 

(3) Die Kammerversammlungen finden in Bremen statt. Sie sind nicht öffentlich, jedoch können durch Beschluß des Vorstandes Gäste eingeführt werden.

 

§4

Die Versammlungen der Kammer werden vom Präsidenten oder seinem Vertreter schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 2 Wochen einberufen. In dringenden Fällen kann die Frist kürzer bemessen werden.

 

§5

Die Kammerversammlung ist beschlußunfähig, wenn weniger als 30 Mitglieder anwesend sind und die Beschlußfähigkeit vor der Abstimmung angezweifelt worden ist. In diesem Fall ist eine neue Kammerversammlung einzuberufen. Diese Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlußfähig.

 

§6

Den Vorsitz in der Kammerversammlung führt der Präsident der Kammer. Er eröffnet und schließt die Versammlung. Im Verhinderungsfalle wird der Präsident durch ein Mitglied des Präsidiums in der Reihenfolge

 

Vizepräsident
Schriftführer
Schatzmeister

vertreten. Sind sämtliche Mitglieder des Präsidiums verhindert, führt den Vorsitz das an Lebensjahren älteste anwesende Mitglied des Vorstandes der Kammer. Ist der gesamte Vorstand verhindert, so führt das an Lebensjahren älteste anwesende Mitglied der Kammer den Vorsitz.

Der Vorsitzende erteilt das Wort. Er ist berechtigt, einen Redner auf den Gegenstand der Verhandlung hinzuweisen, ihn zur Ordnung zu rufen und bei Erfolglosigkeit eines zweiten Ordnungsrufes ihm das Wort zu entziehen.

Gegen diese Ordnungsrufe und die Entziehung des Wortes steht dem Betroffenen der Einspruch zu. Über den Einspruch entscheidet alsbald die Versammlung ohne Erörterung.

 

§7

Anträge, die in der Kammerversammlung zu einem Gegenstand der Tagesordnung gestellt werden sollen, müssen dem Vorsitzenden schriftlich vorgelegt werden.

Der Vorstand ist berechtigt, für jeden Gegenstand der Tagesordnung Berichterstatter zu bestimmen. Diese Berichterstatter erhalten das Wort sowohl zu Anfang als auch nach Schluß der Erörterung.

Bei Gegenständen, die gemäß § 85 Absatz 2 BRAO auf die Tagesordnung gesetzt worden sind, muß auf Verlangen einem der Antragsteller das Wort sowohl zu Anfang als auch nach Schluß der Erörterung erteilt werden.

 

§8

Die Versammlung kann jederzeit den Schluß der Erörterung beschließen. Die Beschlußfassung erfolgt auf Antrag und ohne Erörterung.

 

§9

Der Vorsitzende stellt die zur Abstimmung zu bringenden Fragen. Werden Zweifel erhoben, so entscheidet hierüber die Versammlung. Der Vorsitzende bestimmt die Art der Abstimmung. Er kann namentliche Abstimmung anordnen, wenn sich Zweifel über die Zählung der Stimmen ergeben. Das Stimm- und Wahlrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.

Auf Antrag von mindestens 10 anwesenden Kammermitgliedern muß eine geheime Abstimmung erfolgen.

 

§10

Über den Verlauf der Kammerversammlung wird ein Protokoll aufgenommen, das von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 

Vorstand der Kammer


§11

Der Vorstand der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen besteht aus

  14 Kammermitgliedern,

von denen 12 den Amtsgerichtsbezirken Bremen und Bremen-Blumenthal, 2 dem Amtsgerichtsbezirk Bremerhaven angehören.

 

Anträge zur Wahl von Mitgliedern des Vorstandes müssen spätestens 1 Woche vor der Wahl auf der Geschäftsstelle der Kammer schriftlich eingereicht werden.

 

Die Vorstandsmitglieder werden von der Kammerversammlung mittels nicht unterschriebener Stimmzettel gewählt. Die Kammerversammlung kann mit einfacher Mehrheit ein anderes Wahlverfahren beschließen. Ungültige Stimmzettel werden nicht gezählt. Über die Gültigkeit oder Ungültigkeit entscheidet in Zweifelsfällen der Vorsitzende der Kammerversammlung. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Vorsitzenden zu ziehende Los.

 

Das Wahlergebnis wird von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer und, soweit diese verhindert sind, durch 2 vom Vorsitzenden zu bestimmende Mitglieder des amtierenden Vorstandes festgestellt. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, so entscheidet die nächste Kammerversammlung darüber, ob eine Ersatzwahl stattfinden soll.

 

§12

Der Vorstand ist berechtigt, gemäß § 77 BRAO Abteilungen zur selbständigen Führung von Vorstandsgeschäften zu bilden.

Der Vorstand beruft aus dem Kreis der Vorstandsmitglieder einen dreiköpfigen Wahlausschuß und dessen drei Vertreter zur Vorbereitung der Satzungsversammlung. Der Wahlausschuß kann Wahlhelfer verpflichten.

 

§13

Der Vorstand ist berechtigt, im Einzelfall aus Billigkeitsgründen den von der Kammerversammlung festgesetzten Jahresbeitrag zu stunden, zu ermäßigen oder zu erlassen, sowie Säumniszuschläge zu erheben.

 

§ 14 Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen in Kraft.