Gebührenordnung der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen

geändert und neu beschlossen durch die Kammerversammlung
(§ 89 Abs. 2 Nr. 2 BRAO) am 16.03.2016
 
§ 1 Gebührenpflicht
Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Bremen erhebt die in dieser Satzung festgelegten Verwaltungsgebühren.

§ 2 Gebührenschuldner/in
Zur Zahlung der Gebühr ist der/die Antragsteller/in verpflichtet.

§ 3 Höhe der Gebühren
Nachfolgend genannte Verwaltungsgebühren werden erhoben für die Verfahren betreffend:

  1. Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (§§ 6, 12 BRAO) sowie für die Aufnahme ausländischer oder europäischer Rechtsanwälte oder Rechtsbeistände in die Rechtsanwaltskammer (§§ 206, 209 BRAO, §§2-4, 11-15 EuRAG)              
    250,00 €

  2. Zulassung als Syndikusrechtsanwalt, weitere Zulassung, Tätigkeitswechsel (§ 46 BRAO)
    500,00 €

  3. Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei bestehender Zulassung als Rechtsanwalt
    400,00 €

  4. Zulassung als Syndikusrechtsanwalt (§§ 46 ff BRAO) und als Rechtsanwalt (§§ 6, 12 BRAO), bei gleichzeitiger Beantragung ("Doppelzulassung)
    600,00 €

  5. Zulassung als Rechtsanwaltskapitalgesellschaft (§§ 59c ff BRAO bzw. analog)
    770,00 €

  6. Aufnahme in die Kammer bei Verlegung der Kanzlei aus dem Bezirk einer anderen Kammer (§§ 27 Abs. 3, 46c BRAO)
    65,00 €

  7. Bestellung eines Vertreters (§ 47 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 53 Abs. 2 Satz 3 und 5, § 161 Abs. 1 Satz 1 BRAO)
    30,00 €

  8. Befreiung von der Kanzleipflicht (§§ 29 Abs. 1, 29a Abs. 2 BRAO)
    30,00 €

  9. Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung
    130,00 €

  10. Registrierung in der Vollmachtsdatenbank
    50,00 €

§ 4 Fälligkeit
Die Gebühr ist mit Antragstellung fällig.


§ 5 Auslagen
In der Verwaltungsgebühr sind die der Rechtsanwaltskammer erwachsenen Auslagen inbegriffen.

§ 6 Inkrafttreten
Diese Gebührenordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Rundschreiben der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung vom 18.04.2012 außer Kraft.

Die vorstehende Gebührenordnung wird hiermit zum Zwecke der Bekanntmachung ausgefertigt.

Bremen, den 5. April 2016

 

gez. Büsing
Präsident