Aktuelles für Mitglieder

Kammerversammlung beschließt Beitragssenkung

 

Am 15.03.2017 fand im Schwurgerichtssaal des Landgerichts Bremen die Kammerversammlung 2017 der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen statt.

Herr Kollege Büsing begrüßte 55 Kolleginnen und Kollegen und sprach zu Beginn der mit dem 10.02.2017 aus dem Vorstand ausgeschiedenen Frau Kollegin Friderich den besonderen Dank des Vorstands für langjähriges Engagement für die Kammer aus. Friderich war seit 1992 Mitglied des Vorstands und seit 2000 Schatzmeisterin sowie Vorsitzende der Gebührenabteilung.

Neue Schatzmeisterin der HRAK ist Frau Kollegin Jennifer Jakobi.

Der Präsident erstattete der Versammlung den Bericht über die Tätigkeit des Vorstands im vergangenen Jahr und ging auf bundesweit für die Anwaltschaft relevante Themen ein, so die aktuelle BRAO-Reform (ua. mit Einführung der Briefwahl zum Kammervorstand) und insbesondere die neuesten Entwicklungen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach beA.

Zum beA gab es aus der Versammlung heraus kritische Beiträge und Fragen.

Die Schatzmeisterin erläuterte den Haushaltsabschluss 2016.

Nach Kenntnisnahme auch des von Herrn Kollegen Petersen vorgetragenen Berichts der Kassenprüfer erteilte die Versammlung dem Vorstand Entlastung.

Schatzmeisterin und Präsident erläuterten der Versammlung im Zuge der Erörterung des Haushaltsvoranschlags 2017 die Überlegungen des Vorstands zu einer Absenkung des Kammerbeitrags vor dem Hintergrund neuerer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 10 C 6.15).

Demnach darf zwar eine Berufskammer eine Mittelreserve zur Überbrückung von Einnahmeausfällen vorhalten, allerdings muss der Höhe der Rücklage eine realistische Risikoprognose zugrunde liegen.

Die bisherige Praxis der HRAK Bremen, stets eine Rücklage in Höhe eines Jahreshaushalts vorzuhalten, entspricht diesen Vorgaben nicht.

Deshalb soll das Vermögen der Kammer abgeschmolzen und in einem ersten Schritt der Kammerbeitrag 2017 um € 40,00 gesenkt werden.

Die Versammlung stimmte dem sich daraus ergebenden Haushaltsvoranschlag 2017 zu und verabschiedete die Beitragsordnung 2017 ohne Gegenstimme.

Newsletter zum beA

Aktuelle Informationen zum beA

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist in Betrieb gegangen. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat damit das zukunftsweisende Kommunikationssystem gestartet, mit dem künftig alle zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte am elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten teilnehmen werden. „Wir sind sehr froh, dass alle rechtlichen Hindernisse nun aus dem Weg geräumt werden konnten“, so Präsident Ekkehart Schäfer.

Wann das beA starten darf, war zunächst unklar (s. PE Nr. 10/2016 v. 27.09.2016 und PE Nr. 12/2016 v. 29.09.2016). Erst am 25.11.2016 hob der AGH Berlin zwei einstweilige Anordnungen auf, die die Inbetriebnahme des beA vorübergehend verhinderten. Erwirkt hatten sie zwei Rechtsanwälte aus Berlin und Köln. Sie waren der Ansicht, dass die BRAK die für sie eingerichteten Postfächer nicht ohne ihre ausdrückliche Zustimmung zum Empfang freischalten dürfe. Weil die Sicherheitsarchitektur des beA eine Freischaltung einzelner Postfächer nicht zulässt, konnte das gesamte System nicht starten. Zwischenzeitlich hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung klargestellt, dass die BRAK verpflichtet ist, das beA für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte empfangsbereit einzurichten. Eine Verpflichtung, das beA zu nutzen, sieht die Verordnung allerdings erst ab dem 01.01.2018 vor. Dies genügte dem AGH. Bereits am 28.09.2016 wies er deshalb den Antrag eines weiteren Rechtsanwalts zurück, der ebenfalls eine einstweilige Anordnung gegen das beA hatte erwirken wollen (s. PE Nr. 11/2016 v. 28.09.2016).

„Wir sind stolz, dass wir diesen so wichtigen Baustein für den elektronischen Rechtsverkehr jetzt auf den Weg gebracht haben“, resümiert Schäfer. „Endlich kann nun der notwendige technische Fortschritt in das Rechtswesen Einzug halten.“

Die beA-Webanwendung ist erreichbar unter https://bea-brak.de

Erläuterungen zur Registrierung im beA finden sich in der beA-Anwenderdokumentation unter https://www.bea-brak.de/xwiki/bin/view/BRAK/%2300001